Page 12 - LogReal.direkt_Ausgabe_1_2020

Logistik | Special Bahn

Ein Motto auch für Gleisanschließer
Fördern und fordern

Von Friedrich Gitterle Mehr Verkehr auf die Schiene. Nur wer sich für Mehr-
mengen per Bahntransport verpflichtet, kann auch
Der Bund fördert Investitionen privater Unternehmen in
Fördergeld erhalten. Das steht in einem bestimmten
Gleisanschlüsse. Wer glaubt, diese Maßnahme stamme
Verhältnis zum Transportaufkommen. Ein Beispiel: für
aus dem noch jungen Klimapakt der Bundesregierung,
100.000 Tonnen Mehrmenge pro Jahr gibt es bis zu
liegt falsch. Die „Gleisanschlussförderrichtlinie des Bun-
800.000 € Förderung. Andere Messgrößen sind auch die
des“ gibt es schon seit 2004.
Verkehrsleistung (Tonnenkilometer), Güterwagen (bei
Die Schiene ist ein probates Instrument zur Reduktion leichten Gütern) oder sogar Güterwagenkilometer.
des CO -Ausstoßes. Der liegt nämlich rund drei Viertel
2 Das Bahntransportaufkommen muss dann fünf Jahre
unter jenem des Lkw-Transportes. Gefördert werden
erreicht werden, in einem „Beobachtungszeitraum“ von
bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Kosten. Und dazu
insgesamt zehn Jahren. In dieser Zeitspanne können
zählen neben den klassischen Bestandteilen eines Glei-
auch konjunkturelle Einbrüche mit weniger Aufkom-
sanschlusses wie Gleise und Weichen unter anderem
men bewältigt werden.
auch die Beleuchtung, befestigte Flächen und sogar
Umschlagsanlagen. Wer um die Kosten eines Gleisan- Bankbürgschaft oder dingliche Sicherung. Eines der bei-
schlusses weiß kann auch einschätzen, dass die Förder- den Finanzierungsinstrumente muss der Antragsteller
summen pro Gleisanschluss in absoluten Zahlen schon liefern. Der Staat vermeidet so das Risiko, dass bei Ver-
ziemlich hoch sein können. Sie liegen schnell bei einer fehlen der Transportverpflichtung die Fördersumme
Million aufwärts. passé ist. Muss (anteilig) zurückgezahlt werden, wird
auch gleich ein Strafzuschlag von fünf Prozent über dem
Weil es sich dabei auch um unser Steuergeld handelt,
Basiszinssatz verrechnet.
gibt es – zumindest in diesem Fall – kein „Fördern“ ohne
„Fordern“. Die wichtigsten Bedingungen des Eisen- Ausschreibung nach VOB/VOL: Wer Geld vom Staat be-
bahn-Bundesamtes, das die Gleisanschlussförderung kommt, muss das Ausschreibungsverfahren so durch-
für das Verkehrsministerium managt, lauten: führen wie es die öffentliche Hand macht. Grundlage

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